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1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der KISS Software Web Portal (nachfolgend „KISS Software“) und dem Käufer (nachfolgend „der Kunde“, dies gilt geschlechtsneutral auch für weibliche Kundinnen) über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch „Ware“). 1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, insoweit Vertragsbestandteil, wenn KISS Software ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn KISS Software in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. 2. Anmeldung 2.1 Anmelden können sich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 2.2 Der Kunde hat die bei der Anmeldung (per Internet, Telefon, Fax oder Bestellkarten) abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. 2.3 Das bei der Anmeldung im Internet vom Kunden gewählte persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für alle Aktionen verantwortlich, die unter seinem Passwort auf der Internetseite getätigt werden. 3. Bestellungen 3.1 Bestellungen können im KISS Software System wie folgt aufgegeben werden: • per Post: • im Internet unter www.kiss-software.de • in den KISS Software Niederlassungen 3.2 Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, wird KISS Software den Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informieren. 4. Vertragsschluss 4.1 Der Kunde gibt durch seine Bestellung eine verbindliche Anfrage zum Erwerb der gewünschten Ware ab. KISS Software nimmt diese Anfrage des Kunden durch Übersendung der bestellten Ware an. Die Bestellung erfolgt zu den am Tag der Bestellung aufgeführten Preisen und Angaben. 4.2 Bei Bestellungen im Internet wird KISS Software dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Es erfolgt eine separate Auftragsbestätigung, ebenfalls per E-Mail. 4.3 KISS Software Web Portal ist berechtigt Bestellungen abzulehnen, Mengenbeschränkungen vorzunehmen, Kreditlimits festzusetzen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Insbesondere im Falle von nicht bezahlten Rechnungen, Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden. 5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag nach einem Kauf im Internet zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren: • per Post: • per Telefon: +49 (0)2382 916110 • per Telefax: +49 (0)2382 916117 • per E-Mail: info@kiss-software.de • im Internet: Kontaktformular Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an KISS Software Web Portal Rücksendungen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Bei Käufen in stationären Ladengeschäften gilt dieses Widerrufsrecht nicht. Widerrufsrecht für digitale Lizenzen Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Musikdownload, E-Book, Softwaredownload, Softwarelizenz) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Folgen des Widerrufs Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können. Ende der Widerrufsbelehrung 6. Lieferung und Versandkosten 6.1 KISS Software versendet bestellte Waren spätestens am ersten Werktag (montags bis freitags) nach Eingang der Bestellung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 6.2 Versandkosten
6.4 Sofern es sich bei dem Kauf nicht um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handelt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die Transportperson übergeben worden ist. 6.5 Lieferungen erfolgen ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder ins Ausland, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich ist. 7. Rücktritt vom Vertrag Kann eine Lieferung dem Kunden zweimal nicht zugestellt werden, weil diesem die Ware nicht übergeben werden kann, bzw. holt der Kunde die Ware nach entsprechender Benachrichtigung nicht ab, tritt KISS Software vom Vertrag zurück und erstattet dem Kunden bereits zur Zahlung eingezogene Beträge. Etwaige Versandkosten werden nicht erstattet; diese hat der Kunde zu tragen. 8. Rücksendung 8.1 Im Falle der Rücksendung paketversandfähiger Ware hat der Kunde die Ware auf eine gegen typische Transportgefahren geschützte Weise zu verpacken. Soweit möglich empfehlen wir, bei der Rücksendung die Originalproduktverpackung zu verwenden. 8.2 Rücksendungen sind an folgende Adresse zu richten: KISS Software Web Portal Rücksendungen 9. Preise 9.1 Die auf den Internetseiten [websitelink] und in den Bestellunterlagen des KISS Software Systems genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 9.2 Die in den Bestellunterlagen aufgeführten Preise gelten jeweils bis zum Erscheinen neuer Unterlagen. 10. Zahlungsbedingungen 10.1 Der Kunde kann per Kreditkarte, per Bankeinzugsermächtigung, per Rechnung oder PayPal zahlen. Zahlungen mit VISA, MasterCard und American Express, die über das Internet, Ladengeschäft oder telefonisch getätigt werden, werden vom jeweiligen Zahlungssystemanbieter verarbeitet. Bezahlt ein Kunde gekaufte Artikel über PayPal, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal (www.paypal.com/de/AGB). Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden seiner Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn dieser bereits ein PayPal Konto besitzt, logged dieser sich einfach ein. Andernfalls klickt der Kunde auf Konto einrichten und folgt den Anweisungen. Die Option der Zahlung per PayPal, steht ausschließlich bei Käufen über das Internet zur Verfügung. 10.2 Der Kunde kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb der auf der Rechnung vermerkten oder vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. 10.3 Für jede nach Verzugseintritt ergehende Mahnung werden dem Kunden Mahngebühren berechnet. Wird ein Abbuchungsauftrag nicht bedient oder infolge eines Widerspruchs zurückgebucht, so ist KISS Software ebenfalls berechtigt, eine Kostenpauschale sowie die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen. 11. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von KISS Software. 12. Gewährleistung KISS Software leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe des gesetzlichen Gewährleistungsrechts. Abweichend wird vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist zwei Jahre für Verbraucher im Sinne BGB§13 und ein Jahr für Unternehmer beträgt, gerechnet ab dem Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Alle Angaben und Abbildungen, im Online-Shop, Katalogen und insbesondere in den Preislisten, haben rein informativen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Soweit der Käufer Kaufmann ist und der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt § 377 HGB. Liegt eine von KISS Software zu vertretende Pflichtverletzung vor, ist der Käufer verpflichtet diese umgehend mitzuteilen und kann KISS Software eine angemessene Frist zur Nachlieferung oder zur Nachbesserung setzen. Schlägt die Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl, Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Verlangt der Käufer auch Schadensersatz, so haftet KISS Software nur für Schäden an der bestellten Sache, weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Gewährleistungsfrist sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. 13. Herstellergarantie und Kundendienst 13.1 Bei von KISS Software verkauften Waren von Drittherstellern übernimmt der jeweilige Hersteller eine Garantie gemäß den in der Originalverpackung enthaltenen Garantiebestimmungen (nachfolgend „Herstellergarantie“). 13.2 Die Herstellergarantie gilt nicht für Fehler, die sich aus unsachgemäßem Gebrauch, Nichteinhaltung der Produktanleitung, Kalkablagerungen, unsachgemäßer oder unzulänglicher Wartung, normalem Verschleiß, Nutzung zu gewerblichen Zwecken (ausgenommen Maschinen zur professionellen Nutzung), Nutzung mit anderem Strom oder anderer Spannung als auf dem Produkt angegeben, unbefugter Produktänderung, Feuer, Blitzschlag, Überschwemmung oder anderen äußeren Ursachen ergeben. 13.3 Bei Ansprüchen aus der Herstellergarantie stellt KISS Software dem Kunden auf Wunsch für die Dauer der Instandsetzung seiner Maschine einen Leihartikel -sofern technisch möglich- zur Verfügung. Der Leihartikel verbleibt im Eigentum von KISS Software. Es ist nach Abschluss der Reparatur unverzüglich an KISS Software zurückzugeben. 13.4 Für Auskünfte betreffend die Handhabung oder sonstige Fragestellungen im Zusammenhang mit einem KISS Software Artikel steht dem Kunden der KISS Software Kundendienst telefonisch unter +49 (0)2382 916110 zur Verfügung. 13.5 Reparaturen, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von KISS Software gegen Zahlung einer Pauschale durch den Kunden vorgenommen werden, verstehen sich immer als Reparaturen auf Kulanz. Die Durchführung der Reparatur stellt weder ein Anerkenntnis noch einen Verzicht auf die Verjährungseinrede dar. Die Gewährleistungsfrist für die Reparatur des nachgebesserten Teils beträgt zwölf Monate. 13.6 Bei von KISS Software hergestellten und verkauften Softwareprodukten wird die ordnungsgemäße Funktion der Software zugesichert, jedoch übernimmt KISS Software keine Gewährleistung für Ereignisse, die nach oder durch den Gebrauch der Softwareprodukte entstehen. Der Kunde stellt KISS Software von jeder finanziellen Verpflichtung oder Ansprüchen frei. 14. Aufrechnung/Zurückbehaltung 14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von KISS Software aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von KISS Software Rechte auf Zurückbehaltung — auch aus Mangelrügen — entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. 15. Datenschutz KISS Software erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu schützen und die geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften jederzeit einzuhalten. Nähere Einzelheiten dazu hält KISS Software unter 'Datenschutzerklärung' bereit bzw. übersendet diese dem Kunden auf Anfrage. 16. Rechtswahl und Gerichtsstand 16.1 Für diese AGB sowie den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. 16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Ahlen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 17. Weitere Informationen Hier finden Sie den Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform). Wir weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind. 18. Unwirksame Klauseln Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Stand: 11 2024 |